Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Seit dem 13.06.2014 unterliegen Maklerverträge dem Widerrufsrecht, sofern Sie außerhalb der Geschäftsräume, also z.B per Telefon, E-Mail, Brief, Fax oder via Website etc. zwischen einem Unternehmer (Makler) und einem Verbraucher abgeschlossen werden.  Das Inkraft getretene Gesetz ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (sog. Verbraucherrechterichtlinie).
Die Problematik
Der Verbraucher weiß meistens nicht, dass alleine schon mit seiner Anfrage nach einer Immobilie, die durch einen Makler angeboten wird, nach Erhalt der Objektunterlagen (mit entsprechendem Provisionshinweis), ein Maklervertrag zustande kommt. Dies hat auch keine weiteren Folgen, solange er die angebotene Immobilie nicht erwirbt oder anmietet. Kommt es jedoch durch den Nachweis oder die Vermittlung des Maklers zu einen Vertragsabschluss, ist das angegebene Vermittlungshonorar zur Zahlung fällig.Durch das neue Gesetz wird dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben, den Maklervertrag binnen 14 Tagen und sofern er keine Widerrufsbelehrung erhalten hat, innerhalb von einem Jahr und 2 Wochen zu widerrufen.Das würde für den Makler bedeuten, dass er im Falle eines kurzfristigen Vertragsabschlusse und gleichzeitigen Widerruf keine Bezahlung für seine Leistung erhält.

Die umständliche Lösung

Der Interessent wird in der Regel nicht 2 Wochen warten wollen, bis er die Informationen zu der angebotenen Immobilie erhält. Der Makler müsste aber solange warten, um sicher zugehen, dass der Interessent nicht widerruft, um im Erfolgsfall auch für seine Leistung bezahlt zu werden.Damit der Makler sofort tätig werden kann, ist eine Erklärung seitens des Interessenten erforderlich, in der er den Makler zur sofortigen Leistungserbringung (Nachweis oder Vermittlung der angebotenen Immobilie) auffordert. Diese Erklärung beinhaltet auch, dass der Interessent im Falle des Widerrufs dem Makler Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachte Leistung, schuldet. Im Falle der erfolgreichen Vermittlung der Immobilie an den Interessenten entspricht der maximale Wertersatz dem vereinbarten Vermittlungshonorar. Übrigens muss der Interessent den Maklervertrag nicht widerrufenm, wenn er kein Interesse an der angebotenen Immobilie hat.

• Verschärfung der primärenergetischen Anforderungen (Gesamtenergieeffizienz) an neu gebaute Wohn- und Nichtwohngebäude um 25 Prozent ab 1.1.2016. Die Wärmedämmung der Gebäudehülle muss zudem im Schnitt etwa 20 Prozent besser ausgeführt werden.

• Heizkessel, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und nach dem 1.1.1985 eingebaut wurden, müssen nach 30 Jahren ausgetauscht werden. Wurden die entsprechenden Heizkessel vor 1985 eingebaut, dürfen diese schon ab 2015 nicht mehr betrieben werden. Ausnahmen gelten für Niedertemperatur- und Brennwertkessel sowie für bestimmte selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser.

• Oberste Geschossdecken in Bestandsgebäuden, die nicht den Mindestwärmeschutz erfüllen, müssen ab dem 1.1.2016 gedämmt sein. Dies gilt nicht, wenn das darüber liegende Dach gedämmt ist oder den Mindestwärmeschutz erfüllt.

• Der Bandtachos im Energieausweis für Wohngebäude wir künftig bis 250 kWh/(m²a) reichen. Zusätzlich werden Energieeffizienz-klassen von A+ bis H angegeben. Verstärkt werden die  Modernisierungsempfehlungen im Energieausweis.

• Verkäufer und Vermieter von Immobilien sind verpflichtet, den Energieausweis an Käufer bzw. Mieter zu übergeben. Der Energieausweis muss bereits bei der Besichtigung vorgelegt werden.

• Einführung von Stichprobenkontrollen für Energieausweise.

Rauchmelderpflicht in Bayern

Die Rauchmelderpflicht wurde zum 1. Januar 2013 eingeführt, sie betrifft zunächst aber nur Neubauten und Umbauten, bei Bestandsbauten gibt es eine Übergangsfrist.Eine Ausnahme gibt es für „Sonderbauten“, für welche das Datum der Baugenehmigung entscheidend ist. Unter Sonderbauten werden Anlagen und Räume verstanden, welche auf Grund ihrer Größe, Höhe oder der Anzahl der sich im Gebäude befindlichen Personen ein spezielles Gefahrenpotential aufweisen. Darunter fallen z.B. folgende Gebäude:

Für bereits bestehende Häuser und Wohnungen wurde eine Nachrüstpflicht bis zum 31.12.2017 beschlossen. Danach müssen in Bayern alle Wohnungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen mit Rauchmeldern ausgestattet sein.

Wo müssen Rauchmelder installiert werden?

Gemäß Art. 46 Abs. 4 BayBO (Fassung vom 29.11.2012) müssen in Wohnungen alle Schlafräume, Kinderzimmer sowie Flure, welche zu Aufenthaltsräumen führen, mit mindestens einem Rauchmelder ausgestattet sein.

Wer ist für Installation und Wartung verantwortlich?

Für die Montage der Rauchmelder ist bei Neubauten der Bauherr verantwortlich. Bei bestehenden Wohnungen liegt die Verantwortung für den Einbau beim Eigentümer des Objektes. Zudem ist der Eigentümer auch für den Austausch defekter Geräte verantwortlich. Die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft ist hingegen Aufgabe des Mieters, eine Übernahme dieser Verpflichtung durch den Eigentümer kann jedoch vereinbart werden.Am Beispiel einer vermieteten Wohnung gilt demnach: